Wenn du schon mal deinen Briefkasten geöffnet hast und diesen gefürchteten Brief vorgefunden hast, der dich zum Geschworenendienst einberuft, könnte ein vorgeschlagenes Gesetz in New York es dir irgendwann etwas einfacher machen, eine Befreiung vom Geschworenendienst zu beantragen.
Derzeit gibt es in New York keine Altersobergrenze für den Geschworenendienst – daher können auch 80-, 85- oder sogar 90-Jährige noch vorgeladen werden. Doch ein Gesetzesentwurf, der Gesetzentwurf S9037 des Senats von New York und sein Pendant A6025 im Repräsentantenhaus, durchläuft derzeit das Gesetzgebungsverfahren in Albany. Der Entwurf sieht eine Änderung des Justizgesetzes vor, die es Senioren in New York ermöglichen würde , sich dauerhaft vom Geschworenendienst befreien zu lassen.
Hier ist, was du wissen musst.
Was sieht der Gesetzentwurf zur Geschworenenpflicht in New York vor?
Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, würde er New Yorkern ab 75 Jahren eine viel einfachere Möglichkeit bieten , sich dauerhaft von der Geschworenenpflicht befreien zu lassen.
Im Gegensatz zu dem kürzlich in Kalifornien verabschiedeten Gesetz, das es Menschen ab 80 Jahren ermöglicht, ohne ärztliches Attest eine dauerhafte Befreiung zu erhalten, zielt der Gesetzentwurf in New York auf eine etwas jüngere Bevölkerungsgruppe ab: Einwohner ab 75 Jahren können allein aufgrund ihres Alters eine dauerhafte Befreiung beantragen.
Die wichtigsten Details
Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, wäre das Verfahren ganz einfach:
- Du erhältst deine Vorladung zur Geschworenenpflicht per Post
- Reicht einfach ein vorgeschriebenes Befreiungsformular beim zuständigen Geschworenenbeauftragten ein
- Sobald das Gericht dein Formular erhalten hat, gilt deine Befreiung dauerhaft. Du musst bei zukünftigen Vorladungen keinen neuen Antrag mehr stellen.
Es wären weder eine Erkrankung noch ein ärztliches Attest oder Gesundheitsunterlagen erforderlich. Die vorgeschlagene Befreiung bliebe gültig, es sei denn, die Person beantragt später, wieder als potenzielles Geschworenenglied zugelassen zu werden.
Denk daran: Diese Befreiung wäre vollkommen freiwillig. Senioren ab 75 Jahren, die in der Lage und bereit sind, als Geschworene zu dienen , wären weiterhin herzlich willkommen, dies zu tun.
Was ist mit New Yorkern unter 75 Jahren?
Wenn du unter 75 bist, kannst du dennoch eine Befreiung vom Geschworenendienst beantragen, falls du aufgrund einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung nicht in der Lage bist, diese Aufgabe zu übernehmen.
Im Gegensatz zu der vorgeschlagenen altersabhängigen Befreiung für New Yorker ab 75 Jahren musst du nachdem derzeitigen System jedoch entsprechende Nachweise– wie zum Beispiel ein ärztliches Attest – vorlegen, um zubelegen, dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung dich daran hindert, den Geschworenendienst zu leisten.
Ist dieses Gesetz schon in Kraft?
Noch nicht.
Der Gesetzentwurf ist noch in der New Yorker Legislative anhängig und liegt derzeit im Ausschuss. Er wurde noch nicht von beiden Kammern verabschiedet oder in Kraft gesetzt. Sollten die Gesetzgeber diesen Gesetzentwurf schließlich über die Ziellinie bringen, würden die neuen Regelungen 180 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft treten.
Vorerst müssen New Yorker aller Altersgruppen, die vorgeladen werden, sich weiterhin an die aktuellen Befreiungsvorschriften halten, die in ihren Bescheiden aufgeführt sind.
Zuden weiteren Gesetzesentwürfen, die derzeit in Albany beraten werden, gehören eine umfassende, landesweite „Lights Out“-Regelung nach 23 Uhr sowie eine 4-Tage-Woche für NYC.