Wie fast im ganzen Land begaben sich auch die New Yorker am 3. November an die Wahlurnen für die Zwischenwahlen 2026.
Auf dem Stimmzettel standen nicht nur politische Kandidaten. Die Wähler entschieden auch über fünf vorgeschlagene Änderungen der Stadtverfassung.
Alle fünf Volksabstimmungen wurden angenommen, was eine Reihe von Änderungen mit sich bringt, wie NYC alles regelt – von Anträgen auf Außenbewirtung über Straßenausbesserungen bis hin zu Baugenehmigungen und den Finanzen der Stadt.
Wenn du wissen möchtest, was genau verabschiedet wurde und was das für die New Yorker im Alltag bedeuten könnte, lass es uns mal genauer anschauen.
1. Anträge auf Außenbewirtung werden schneller bearbeitet
Die erste Maßnahme zielt darauf ab, es Unternehmen zu erleichtern, öffentlichen Platz auf Gehwegen für Dinge wie Gastronomie im Freien, Barrierefreiheitsrampen, Bänke und Pflanzkübel zu nutzen.
Laut Ausschussvertretern könnte das neue Verfahren die Bearbeitungszeiten für Anträge auf Außenbewirtung von etwa acht Monaten auf nur zwei Monate verkürzen. Es könnte den Unternehmen bei der Antragstellung sogar bis zu 1.800 Dollar an Gebühren einsparen.
2. Weniger Papierkram für Unternehmen, die mit NYC zusammenarbeiten
Der zweite Volksentscheid zielt darauf ab, das Verfahren zu optimieren, nach dem Unternehmen und gemeinnützige Organisationen städtische Aufträge beantragen.
Dazu gehört die Anpassung der Fragebögen für Auftragnehmer je nach Art und Umfang des jeweiligen Auftrags. Insgesamt geht es darum, die Vergabe von städtischen Aufträgen an Interessenten einfacher und schneller zu gestalten.
3. Projekte zur Straßenverkehrssicherheit werden schneller vorangetrieben
Der dritte Volksentscheid trägt dazu bei, bestimmte Genehmigungsverfahren für Verkehrsverbesserungen zu ändern: Fahrradwege, Busspuren und andere Straßeninfrastrukturprojekte.
Die Änderung sieht außerdem Neuerungen bei der Veräußerung und Vermietung ungenutzter stadteigener Immobilien vor und vereinfacht gleichzeitig die Abläufe für städtische Mitarbeiter beim Erwerb von Büroräumen.
4. Baugenehmigungen werden übersichtlicher
Ziel dieser vierten Vorlage ist es, ein neues System zu zentralisieren, bei dem Antragsteller für Baugenehmigungen ihre Anträge einreichen UND Genehmigungen an einem einzigen Ort abrufen können.
Ein weiterer Teil der Maßnahme verlagert die Zuständigkeit für Genehmigungen am Wasser auf das New Yorker Bauamt.
5. NYC legt endlich ein Ziel für seinen Notfallfonds fest
Der fünfte und letzte Volksentscheid konzentriert sich eher auf die Finanzen der Stadt, genauer gesagt auf den „Rainy-Day-Fonds“. Er legt ein Reserveziel von mindestens 12 % der Steuereinnahmen des Vorjahres fest.
Das Ziel ist es, der Stadt einen klareren Überblick über die zurückgelegten Rücklagen zu verschaffen, die bei unerwarteten Ausgaben, finanziellen Herausforderungen oder sogar zukünftigen wirtschaftlichen Einbrüchen helfen können.
Also, wann geht das alles los?
Da alle fünf Vorschläge angenommen wurden, wird New York City damit beginnen, diese nacheinander umzusetzen. Einige treten in Kraft, sobald die Wahlergebnisse endgültig bestätigt sind, während andere in den nächsten Jahren schrittweise eingeführt werden.
Viele dieser neuen Änderungen zielen definitiv eher auf die Abläufe hinter den Kulissen der Stadtverwaltung ab. Aber die New Yorker werden die Auswirkungen hoffentlich durch ihre lokalen Geschäfte, in den Straßen ihrer Nachbarschaft oder sogar bei Bauprojekten in allen fünf Stadtbezirken spüren!
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